Aktuelles

Seit 1.1.2010 sind einige wesentliche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten.

  1. Die „Ortsansässigkeit“ eines Verteidigers in § 141 StPO ist ersatzlos gestrichen worden.

    Dies bedeutet, dass Sie mich an jedem deutschen Gericht als Pflichtverteidiger benennen können und mich als Verteidiger auch bekommen.


  2. Im Falle einer Verhaftung steht Ihnen sofort ein Pflichtverteidiger zu.

    Dies ist in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO neu geregelt worden.

    Dies bedeutet, dass Sie mich sofort als Pflichtverteidiger bekommen, wenn Sie mich beim Richter (oder auch schon bei der Polizei) als Ihren Verteidiger benennen.


  3. Der Haftrichter hat nunmehr die Möglichkeit, von dem Erfordernis der Erteilung einer Besuchserlaubnis abzusehen.

    Dies bedeutet in der Praxis, dass der Zugang von nahen Angehörigen, der Freundin oder Verlobten des Inhaftierten und anderen Personen, die den in Haft befindlichen Beschuldigten besuchen möchten, erleichtert wird.

    Bitte erfragen Sie beim jeweiligen Amtsgericht - in der dortigen Geschäftsstelle des Haftrichters - ob von dem Richter bei Verhaftung angeordnet wurde, dass man den Inhaftierten auch ohne Besuchserlaubnis in der JVA besuchen kann.

    In einem solchen Fall kann der Inhaftierte nach Vereinbarung eines Termins mit der jeweiligen Justizvollzugsanstalt sofort besucht werden.